Die geplante Gemeinschaftsunterkunft in Dabel war heute auf Antrag der AfD-Fraktion Thema im Innenausschuss des Landtages. Das Thema wird ebenfalls auf der heutigen Sitzung des Kreistages des Landkreises Ludwigslust-Parchim mit Anträgen mehrerer Fraktionen behandelt werden. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen, äußert hierzu:

„Trotz heftiger Proteste von Bürgern und Kommunalvertretern ziehen Landrat und Innenminister die Pläne zur Errichtung einer Großunterkunft für über 500 Asylbewerber in der Gemeinde Dabel stur durch. Der Innenminister teilte mir heute mit, dass der Entwurf des Mietvertrages für die Unterkunft vom Innenministerium genehmigt worden ist. Damit steht die Zusage der Landesregierung fest, allein Investitionskosten von rd. 11 Mio. EUR zu tragen – trotz äußerst angespannter Haushaltslage von Land und Kommunen.

Von mir auf Bürgereinwände wie zum Beispiel die problematische medizinische Versorgung angesprochen, erwiderte der Minister, er kenne die Lösungsansätze des Landrates nicht im Detail. Er gehe aber davon aus, dass sie funktionierten. Diese bürgerferne Haltung der Regierung gegenüber den realen Sorgen der Menschen zeigt erneut die Abkoppelung von einer echten Willensbildung unter Einschluss zentraler Akteure vor Ort. Der Druck für eine nachhaltige Lösung der Migrationskrise steigt in den Kommunen weiter an. Nur die Landesregierung taumelt weiter verwaltungsorientiert voran, ohne auch nur einen minimalen Willen für eine migrationspolitische Kehrtwende zu zeigen!“

Redaktioneller Hinweis:

Kleine Anfrage zu den Kosten der Gemeinschaftsunterkunft Dabel: KA_Kosten Gemeinschaftsunterkunft Dabel (Tadsen)