Laut eines SVZ-Berichts steigt die Gewalt gegen Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern stetig an. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:
„Man muss der SVZ danken, dass sie die steigende Gewalt gegen Polizisten thematisiert. In Fachkreisen ist diese Entwicklung seit langem bekannt. Innenminister Pegel hat Recht, wenn er diese Gewalt scharf verurteilt. Allerdings ist er bei der Benennung von Problemursachen und Lösungen ideologisch eingeschränkt. Laut Innenministerium können Körperkameras bei Polizisten Gewalttaten reduzieren. Richtig. Deshalb fordert die AfD-Fraktion solche Körperkameras seit Jahren.
Allerdings gibt es auch andere Ursachen für die steigende Gewalt. Eine Rolle spielt auch hier die illegale Masseneinwanderung insbesondere von jungen Männern aus kulturfremden und gewaltaffinen Gesellschaften. Im Jahr 2023 gab es 899 des Widerstands oder tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte Tatverdächtige. 144 davon waren Ausländer. Dies entspricht einem Anteil von 16%. Der ausländische Bevölkerungsanteil liegt in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2023 bei 8%. Hätten die Altparteien diese Menschen nicht ins Land gelassen, wären keine deutschen Polizisten von ihnen angegriffen worden. Das ist ein Argument mehr für unsere langjährige Forderung nach Beendigung der illegalen Masseneinwanderung und Remigration.
Ein anderer Aspekt ist die katastrophale Corona-Politik der damaligen SPD/CDU-Landesregierung. Viele der damaligen Corona-Auflagen waren ebenso sinnlos wie schikanös. Sie waren ein massiver Angriff auf die Grundrechte der Bürger. Die Polizei musste vielfach diese Regeln gegen unbescholtene Bürger durchsetzen. Das Ansehen der Polizei hat dadurch bei vielen rechtstreuen Bürgern gelitten. Diese gesellschaftliche Stimmungslage kann auch dazu beitragen, dass es eher zu Widerstandshandlungen bis hin zu Straftaten gegen Polizisten kommt. Selbstverständlich sind Straftaten deshalb nicht gerechtfertigt und müssen geahndet werden. Allerdings muss verantwortungsvolle Politik alle Ursachen in den Blick nehmen. Für die AfD-Fraktion ist deshalb die Aufarbeitung der Corona-Politik ein zentrales Anliegen. Die Politik der Altparteien hat hier gesellschaftliche Wunden geschlagen, die es zu heilen gilt.“