Laut Antworten der Landesregierung auf zwei Kleine Anfragen der AfD-Fraktion werden Migrationsprojekte und Projekte zur Förderung von „Demokratie und Toleranz“ mit hohen fünfstelligen Beträgen aus den Lotto- und Toto-Spieleinnahmen gefördert. Darunter unter anderem insgesamt 340.000 Euro für den Flüchtlingsrat für die Jahre 2019 bis 2023 sowie insgesamt knapp 236.000 Euro für die Radiosendung „Arabisch on Air auf LOHRO 90,2 MHz“. Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion Thomas de Jesus Fernandes:

 „Die Förderung sozialer und kultureller Projekte aus einem Teil der Spieleinnahmen ist richtig. Die großzügige Förderung zweifelhafter Migrations- und politisch einseitiger Demokratieprojekte nicht. Der Bürger hofft auf den Hauptgewinn im Lotto, doch die Asyllobby gewinnt. Wenn der Staat mit seiner selbstverordneten Asylpolitik sozial wie finanziell überfordert ist, sollte er diese und die Akzeptanz selbiger nicht durch die Hintertür finanzieren, sondern den Zuzug grundsätzlich begrenzen.

Auffällig bei den Förderungen ist, dass wieder einmal die Wohlfahrtsverbände wie die AWO absahnen. Der damalige Parlamentarische Untersuchungsausschuss hatte die Möglichkeit, den Untersuchungsgegenstand auszuweiten und die Finanzströme der AWO-Vereine aufzudecken und zu durchleuchten. Die SPD hatte erhebliches Interesse daran, nichts an die Öffentlichkeit gelangen zu lassen – weil sie im AWO-Filz personell tief mit drinsteckt.“

Redaktioneller Hinweis:

Anfragen des Abgeordneten Thomas de Jesus Fernandes und Antworten der Landesregierung: Drs08-3793_Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas de Jesus Fernandes und Antwort der Landesregierung Drs08-3976_Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas de Jesus Fernandes und Antwort der Landesregierung