Zu den gescheiterten Gesprächen der Ampel-Parteien mit der CDU sowie den Reaktionen aus Mecklenburg-Vorpommern im Nachklang hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen mit Blick auf das anstehende Plenum:

„Die Ministerpräsidentin spekuliert aktuell lieber über taktische Spielchen der CDU, anstatt den Ernst der politischen Lage für sich selbst zu erkennen. Notwendig ist jetzt vor allem, dass ernsthafte Antworten auf das offensichtliche Migrationsproblem wenigstens offen debattiert werden. Ihr Vorgänger Erwin Sellering hatte noch ein Gespür dafür, wie auf Stimmungen im Volk reagiert werden muss, die rot-rote Landesregierung unter Manuela Schwesig dagegen will den Trend einer arroganten Moralpolitik bis zum Untergang fortsetzen.

Das deutlich machen der Dysfunktionalität des herrschenden Asylrechts durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden Peters ist erneut zu begrüßen. Wer aber Veränderung hiergegen zeitnah durchsetzen will, sollte endlich da ankommen, wo unser Bundesland mittlerweile steht und nicht länger mit einem grünen Gedankenkorsett der Bundes-CDU verhungern. Die politische Landkarte von Mecklenburg-Vorpommern ist längst so blau wie der Rest des Ostens, wodurch zwangsläufig AfD-Machtoptionen auf den Tisch kommen müssen.

Noch ist es so: Die politische Verbohrtheit der Spitzen dieser beiden politischen Parteien verhindert einen längst überfälligen Politikwechsel. Schaden nehmen dabei weiter die Menschen, die der Gewalt ausgesetzt werden und sich zunehmend fremd im Land sowie politisch alleingelassen fühlen. Als die demokratische Alternative im Schweriner Schloss wird die AfD-Fraktion im kommenden Plenum zielgerichtete Maßnahmen für die Rückgewinnung der Kontrolle an unseren Grenzen von allen Mitgliedern des Landtages abstimmen lassen.“

Redaktioneller Hinweis:

Antrag der AfD-Fraktion „Migrationsnotstand“: 20240911_Antrag_Migrationskrise – Notstand ausrufen_final