Zum von der Landesregierung geplanten Gesetz, Orte zur Erhebung einer Kurtaxe zu verpflichten, erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Die Pläne der rot-roten Landesregierung, die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern zur Erhebung einer verpflichtenden Kurtaxe zu zwingen, sind ein weiterer Schritt in Richtung Bevormundung der Gemeinden und Bürger durch den Staat. Statt den Menschen vor Ort die Entscheidung zu überlassen, ob und in welcher Höhe eine Kurtaxe sinnvoll ist, greift die Landesregierung tief in die kommunale Selbstbestimmung ein – ein klarer Angriff auf die Eigenverantwortung und die Freiheit der Gemeinden.

Das Vorhaben ist nicht nur ein Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung, sondern auch eine Belastung für Touristen, die unsere schöne Region besuchen wollen. Anstatt den Tourismus zu fördern, wird Mecklenburg-Vorpommern mit zusätzlichen Abgaben unattraktiver gemacht. Es ist nicht verwunderlich, dass immer mehr Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren, wenn solche Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg getroffen werden.“