Die Landesregierung hat beschlossen, dass das Finanzministerium bis Ende 2025 einen Maßnahmenkatalog erarbeiten soll, um die Förderpolitik anzupassen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

 „Es wird nun endlich umgesetzt, was die AfD-Fraktion forderte. Ende 2023 wurde unser Antrag noch abgelehnt, nun scheint man angesichts der aktuellen Einnahmeprognosen endlich zu verstehen. Die gesamte Förderpolitik wird nun hoffentlich einem umfangreichen Qualitätsmanagement und einer Nutzenauswertung unterzogen.

Vor allem muss ein klares Ziel definiert werden. In den Fokus muss das neue Zeitalter gerückt werden. Infrastruktur und Digitalisierung können einen messbaren Mehrwert bringen. Videodrohnen im Straßenbau, Rasenroboter auf den Landesliegenschaften oder KI-Software zur Diagnose im Uniklinikum können Geld sparen und gute Arbeit leisten.

Kleinteilige Projekte wie der Bürgerfonds oder Vorpommernfonds sind daher zu streichen. Solche Praktiken sind als ‚Wahlgeschenke‘ oder ‚populistische Maßnahmen‘ zu bezeichnen. Sie sind problematisch, weil sie die finanzielle Instabilität unseres Landes nicht lösen. Spielplätze zu bauen oder dörfliche Kulturveranstaltungen sind nicht die Aufgaben des Landes.“

Redaktioneller Hinweis:

Antrag der AfD-Fraktion von Oktober 2023: https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/58717/foerderlandschaft_restrukturieren_effizienz_und_transparenz_statt_buergerfonds_und_wahlgeschenke.pdf#search=%22f-rderlandschaft%22