AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm warnt vor einer verspäteten Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber.
„Für das Versagen bei der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber trägt Innenminister Pegel die volle Verantwortung. Es ist nach wie vor völlig unverständlich, warum MV hier eigene Wege gehen musste, anstatt sich der Initiative der anderen Bundesländer anzuschließen. Dort ist man nun schon weiter und hat die Bezahlkarte vielerorts bereits eingeführt – mit großem Erfolg.
Wenn MV nun im Herbst das einzige Bundesland sein sollte, in dem Asylbewerber weiterhin Geld ausgezahlt bekommen, ist das ein riesiger Pullfaktor und Migrationsmagnet. MV wird damit zum Sozialmekka für Migranten in Deutschland.
Innenminister Pegel muss jetzt schnellstens reagieren und entsprechende Vorbereitungen treffen. Sollte sich die Einführung der Bezahlarte weiter verzögern, muss MV eben notfalls so auf Sachleistungen umstellen. Gerade in den Erstaufnahmeeinrichtungen ist das bei Vollverpflegung kein Problem. Es gibt kein Grundrecht auf Taschengeld für Asylbewerber.“