Laut eines Artikels der Jungen Freiheit existiert vor den regulären Sitzungen des Ältestenrates eine institutionalisierte Vorbesprechung der Fraktionen der SPD, Linken, Grünen, CDU, FDP. Mit in dieser Runde sitzt auch der Landtagsdirektors Armin Tebben. Eine Einladung zu diesen regelmäßigen Runden erging an alle Fraktionen außer der AfD. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein:

„Der Ältestenrat ist ein in der Landesverfassung und in der Geschäftsordnung des Landtages festgeschriebenes Gremium. Es ist ein Skandal, wenn die anderen Fraktionen den Ältestenrat durch weder vorgesehene noch demokratisch legitimierte Nebengremien überflüssig machen, da die Anträge und Abstimmungsverhalten zuvor abgesprochen wurden. Noch befremdlicher ist es, wenn offenbar der zur politischen Neutralität verpflichtete Landtagsdirektor bei diesem undemokratischen Kasperletheater auch noch mitmacht.

Es ist somit auch stark davon auszugehen, dass auch die Landtagspräsidentin Birgit Hesse davon weiß und es wäre ihre Pflicht dafür zu sorgen, dass solche Klüngelrunden nicht das Ansehen des Landtages beschädigen. Diese Hinterzimmerpolitik zur Ausgrenzung der stärksten Oppositionsfraktion offenbart das Demokratieverständnis aller anderer Fraktionen.“

Redaktioneller Hinweis:

Artikel der Jungen Freiheit: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/wie-die-afd-in-parlamenten-durch-kluengelrunden-kaltgestellt-wird/