Der Obmann des NSU-Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern, Paul Timm, erklärt zum Versagen des Verfassungsschutzes in der Spionageaffäre um den AfD-EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah:

„Die Hetzjagd des Verfassungsschutzes gegen die AfD ist eine Farce, die ihresgleichen sucht. Der aktuelle Fall des spionageverdächtigen Jian G., einem ehemaligen Mitarbeiter unseres EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah, ist ein weiteres Mosaiksteinchen, dass die Schlussfolgerung nahelegt: Der Verfassungsschutz ist eine überforderte Behörde mit strukturellen Defiziten.

Die Verantwortung für dieses Versagen liegt bei den Altparteien, die jahrelang von der Arbeit profitiert haben und nun die Behörde im Kampf gegen Opposition instrumentalisieren.

Maximilian Krah ist als Abgeordneter ein Verfassungsorgan und muss als solches durch den Verfassungsschutz geschützt werden. Wurde nun stattdessen Jian G. als V-Mann in die AfD eingeschleust, um der Partei zu schaden? Warum wurde Krah nicht durch den Verfassungsschutz gewarnt, wie es üblich ist? Warum wurde Jian G. solange als Quelle geführt?

Das zuständige Landesamt Sachsen weist die durchaus berechtigten Vorwürfe zurück. Schließlich seien die Erkenntnisse zu Jian G. ja beim Bundesamt in Köln zusammengetragen worden. Ein Bild, dass sich durch meine Eindrücke und Erfahrungen aus dem hiesigen Untersuchungsausschuss zum NSU-Skandal bestätigt: Entweder ist es das Problem der Mangelverwaltung beim Verfassungsschutz oder das Problem der Zuständigkeiten der einzelnen Landesbehörden oder des Bundesamtes in Köln. Diese Verfassungsschutzbehörde muss dringend reformiert und neu aufgestellt werden.“