Zu den heute von Innenminister Christian Pegel vorgestellten Zahlen zur Politisch motivierten Kriminalität 2023 erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

„Es ist natürlich erfreulich, dass die Zahlen etwas niedriger sind als im Jahre 2022, gleichwohl zeigen sie verhärtete Fronten in der politischen Diskussion und eine Erosion der Diskussionskultur. 22 Straftaten gegen Wahlkreisbüros gingen vom linken politischen Spektrum aus – allesamt gegen die AfD. Ich kann dem Minister nur Recht geben, wenn er sagt, dass Meinungsäußerung legitim ist, Gewalt aber keinen Platz in unserer Gesellschaft haben darf.

Es ist daher von größter Bedeutung, dass sowohl politische Akteure als auch die Zivilgesellschaft gemeinsam daran arbeiten, eine Kultur des respektvollen Dialogs und der demokratischen Auseinandersetzung zu fördern und jegliche Form von politisch motivierter Gewalt zu verurteilen und zu bekämpfen.“