Ministerpräsidentin Schwesig kündigt auf dem SPD-Landesparteitag einen landeseigenen Betrieb zum Schulneubau an. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:

„Schulneubau und -sanierungen sind nötig, eine weitere kostenintensive Behörde aber nicht. Denn ein landeseigener Betrieb für Schulbau blähte das Bürokratiemonster des öffentlichen Dienstes auf Kosten der Steuerzahler nur noch weiter auf.

Bereits im Februar stieß der wohlklingende SPD-Vorschlag nicht auf die Gegenliebe der Kommunen. Denen sollte als Träger der Schulen besser mehr Geld für die Eigenregie von Neubau und Sanierung zufließen. Das Schulbauprogramm von 400 Millionen Euro reicht nicht aus, zumal die Kommunen das Gros ohnehin aus eigener Tasche zahlen müssen.

Würden zudem die überbordenden gesetzlichen Regelungen und Vorschriften und all die neuen Energieauflagen reduziert, kämen die Kommunen im Sinne der Subsidiarität als erprobte Praktiker mit ihrem Schulbau zurecht.

In der riesigen Bau- und Liegenschaftsverwaltung des Landes, aufgeteilt in die Bereiche Greifswald, Neubrandenburg, Rostock und Schwerin, sind, mit einem Personalaufwuchs von etwa 12 Prozent seit 2020, bereits knapp 450 Leute beschäftigt, die knapp 900 Wirtschaftseinheiten mit 1.476 Gebäuden verwalten. Dazu noch eine Parallelbehörde aufzubauen erscheint unverantwortlich.“

Redaktioneller Hinweis:

Kleine Anfrage des Abgeordneten Schult und Antwort der Landesregierung: Kleine Anfrage des Abgeordneten Schult und Antwort der Landesregierung