Zur Vorstellung des Finanzministeriums zum „MV Schutzfonds” auf der Landespressekonferenz erklärt haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Das heute vorgestellte Vorhaben ist eine Mogelpackung, aber keine Schuldentilgung. Ein beträchtlicher Teil der fast drei Milliarden Euro des MV Schutzfonds wurde buchmäßig gar nicht gebraucht. Ein Paradebeispiel dafür sind eingeplanten Mittel für die Digitalisierung, die laut Landesfinanzbericht nur zu Bruchteilen angetastet wurden. Die Landesregierung macht nichts anderes als sich an die Vorgaben des Landesverfassungsgerichts zu halten – etwas was die AfD immer schon von ihr verlangt hat. Dabei wäre eine echte Schuldentilgung durchaus angebracht.

Aber auch kassenmäßig hat man sich mächtig verkalkuliert. Über Jahrzehnte darf die Landesregierung nun Tilgungspläne bedienen. Wirklich dumm ist es, dass die Landesregierung sich Hunderte Millionen bei der landeseigenen Sondermülldeponie im Zeitraum der Corona-Krise geliehen hat. Das natürlich zum Mini-Zins mit extrem langer Laufzeit. Somit schadet die Landesregierung aktiv und vorsätzlich den Rücklagen für die Renaturierung. Bei den aktuellen Preissteigerungen für Ingenieure, Baumaterial und so weiter von 10-15% im Jahr sind 0,15% Zinsen des Landes eine Frechheit. Deshalb hat die AfD-Fraktion im vergangenen Plenum beantragt, dass diese Kreditverträge innerhalb des Landes und seiner eigenen Tochter aufgekündigt werden. Die Rücklagen der IAG müssen zu besseren Zinsen am Kapitalmarkt angelegt werden.“

Redaktioneller Hinweis:

Ältere Antwort mit Kreditplan des Landes auf eine Kleine Anfrage von Martin Schmidt: https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/52365/kreditaufnahmen_des_landes_mecklenburg_vorpommern.pdf