Vor dem Asylgipfel von Bund und Ländern fordert der Landesvorsitzende der AfD MV, Leif-Erik Holm, die Obergrenze Null für den Nordosten:

„Es ist höchste Zeit, dass Ministerpräsidentin Schwesig dem Kanzler auf dem Asylgipfel die wahre Situation in den Kommunen vor Ort vermittelt. Viele Städte und Gemeinden können keine weiteren Migranten mehr aufnehmen, ihre Kapazitäten sind mehr als erschöpft. Bund und Länder müssen die illegale Massenimmigration endlich beenden. Es ist herausfordernd genug, die Rekordeinwanderung der vergangenen Jahre zu bewältigen.

In MV leben mittlerweile 34.000 Menschen mit einem Schutzstatus. Dazu kommen die endgültig abgelehnten Asylbewerber ohne Duldung. Das überfordert die Kommunen und ihre Bürger, und es erschwert die Integration derjenigen, die einen Aufenthaltstitel bekommen haben. Wir müssen die Weichen auf die Obergrenze Null stellen.

Es braucht entschlossene Maßnahmen, um dem Beispiel Dänemark zu folgen:

• Dauerhafte Kontrolle unserer Außengrenzen und konsequente Zurückweisungen, wo dies rechtlich möglich ist.
• Durchsetzung der Dublin-Verordnungen und Beendigung freiwilliger Aufnahmeprogramme.
• Zügige Asylentscheidungen und umgehende Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.
• Einstufung von Ländern, in denen keine Asylgründe vorliegen, als sichere Herkunftsstaaten und Streichung von Entwicklungsgeldern für Rücknahmeverweigerer.
• Abschalten von Migrationsmagneten: Kürzung von Leistungen auf das zulässige Minimum, Umstellung von Geld- auf Sachleistungen.

Eine Begrenzung der Zuwanderung ist möglich: Deutschland braucht eine Zeitenwende in der Asylpolitik.“