Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema Coronahilfen und Rückzahlungen erhält man konkrete Zahlen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Die Hilfen sollten helfen. Nun verhelfen sie vielleicht in die Insolvenz. 14.065 Rückforderungen werden seitens des Landes gestellt über 140.030.838,72 Euro. Bei den Soforthilfen muss quasi jedes vierte ausgezahlte Unternehmen wieder Rückerstattungen leisten.
Die Kommunikation der Landesregierung war völlig fatal. Dutzende Selbstständige und Unternehmer wurden durch die Corona-Maßnahmen stark in Mitleidenschaft gezogen und hatten Existenzängste. Nachdem man sie beruhigte, folgt nun die große Abzocke. Der Staat braucht Geld und von Milde und Maß ist hier keine Spur mehr zu sehen.
Die Landesregierung muss nun nach weiteren Möglichkeiten suchen, um überhaupt erstmal breitenwirksam die Situation zu kommunizieren. Viele kleine Unternehmer sind völlig fassungslos. Zahlreiche haben es gar nicht geschafft ihre Schlussabrechnung einzureichen. Statt sinnlos auf Rückforderungen zu beharren, könnte man stattdessen ein Programm auflegen. Wenn die Unternehmen stattdessen investieren, werden die Schulden erlassen.“
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