Das Wirtschaftsministerium hat heute die finanziellen Weichen für die Zukunft unserer Straßeninfrastruktur gestellt und die Zahlen für das Straßenbauprogramm 2024 präsentiert. In einem ambitionierten Schritt plant das Ministerium, insgesamt rund 171,1 Millionen Euro in Straßenbaumaßnahmen zu investieren. Dieser Betrag teilt sich auf in 99,4 Millionen Euro, die für die Sanierung und Erweiterung von Bundesstraßen vorgesehen sind, und weitere 71,7 Millionen Euro, die in die Verbesserung der Landesstraßen fließen sollen. Im Vergleich zum Vorjahr, in dem die Gesamtinvestitionen 151 Millionen Euro betrugen – aufgeteilt in 81,9 Millionen Euro Bundesmittel und 69,1 Millionen Euro Landesmittel. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Stephan J. Reuken:

 „Die heutige Pressekonferenz des Wirtschaftsministeriums mit dem Landesamt für Straßenbau hat uns eine Szene beschert, die man eher in einer Komödie als in der Realpolitik erwarten würde. Staatssekretärin Ines Jesse und der Direktor des Landesamtes haben in einer unfreiwilligen Doppelrolle die Misere der Infrastrukturfinanzierung in Mecklenburg-Vorpommern aufgedeckt. Mit offenen Karten spielend, mussten sie eingestehen, dass die aktuellen Finanzmittel nicht einmal für die dringlichsten Projekte ausreichen. Diese Offenbarung ist nicht nur peinlich, sondern ein klares Zeichen für eine völlig verfehlte Budgetpolitik.

Die Tatsache, dass die Baukosten im Vergleich zum Vorjahr erschreckend gestiegen sind, während die Teuerungsrate des laufenden Jahres noch außen vor bleibt, setzt dem Ganzen die Krone auf. Die zusätzlichen 20 Millionen Euro, die für dieses Jahr locker gemacht wurden, erscheinen vor diesem Hintergrund wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Es ist, als würde man mit einem Löffel gegen eine Sturmflut ankämpfen – ambitioniert, aber aussichtslos.

Vor diesem Hintergrund kündigen wir an noch vor der Sommerpause einen Antrag einzubringen, der endlich ein ganzheitliches Konzept für die Infrastrukturfinanzierung fordert, das transparente Prioritäten und eine klare Darlegung der finanziellen Mittel beinhaltet. Es ist höchste Zeit, dass wir von improvisierten Notlösungen zu einer strategisch durchdachten Planung übergehen. Die Landesregierung muss verstehen, dass man eine solide Infrastruktur nicht mit Wunschdenken und nachträglichen Korrekturen aufbaut. Ein bisschen mehr Ernsthaftigkeit – und vielleicht auch ein Taschenrechner – wäre ein guter Anfang.“