Die Konjunkturumfrage der Industrie- und Handelskammern zeigt, dass die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern in einer der größten Krisen der jüngeren Landesgeschichte stecken. Im Vergleich zum Vorjahr brachen die Werte erneut ein. So beurteilen 30 Prozent der Unternehmen ihre Lage als gut, 7 Prozent weniger als vor einem halben Jahr. Von 16 auf 21 Prozent stieg die Zahl der Unternehmen, welche ihre Lage als schlecht beurteilen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Mit jedem Monat werden die Protestschreie vieler Unternehmer immer lauter und die Landesregierung immer stiller. Das Lächeln und die Zuversicht der Koalitionsakteure deckt sich in keiner Weise mit der Realität im Land. Stark angestiegene Energie- und Spritpreise, eine exorbitante Abgaben- und Steuerlast sowie die in fast allen Bereichen fehlende Digitalisierung und nicht vorhandenen Fachkräfte machen der Wirtschaft zu schaffen.

Die AfD-Fraktion legte in der letzten Plenarsitzung einen Antrag mit umfangreichen Maßnahmen zur Unterstützung der heimischen Unternehmen und Landwirtschaftsbetriebe vor. Wir fordern die Landesregierung auf, umgehend sich auf Bundesebene für eine Senkung der Energiesteuer und die Abschaffung der CO2-Bepreisung einzusetzen. Die Umsatzsteuer, insbesondere für die Gastronomie und Tourismusbranche, gehört bis auf weiteres wieder reduziert. Die irrsinnige Energiewende muss abgewickelt und das Energieangebot durch Kernkraft und günstigeres Erdgas wieder ausgeweitet werden.

Aber auch in eigener Finanz- und Gestaltungshoheit auf Landesebene kann endlich mal etwas getan werden. Zur Sicherung des Fachkräftebedarfes fordern wir, die Meisterausbildung und -prüfung kostenfrei für die angehenden Meister zu gestalten. Aussterbende, kulturprägende und von einem Engpass betroffene, stark benötigte Auszubildende sollen einen Zuschuss erhalten. Es soll sich im Portmonee bemerkbar machen, wenn man Kirchenmaler oder Energietechniker werden will. Aber auch die unsinnigen neuen Vergabegesetzkriterien hemmen die Konjunktur und schaden dem Steuerzahler. Besser wäre es einfach, wenn man die kommunale Infrastrukturpauschale erhöht und Grunderwerbsteuer senken würde. Dies belebt die Baukonjunktur.

Erfolglose Menschen neigen dazu, ihre Zeit damit zu verbringen, Ausreden zu erfinden, anstatt Wege zu finden, heißt es. Manuela Schwesig ist mit ihrer von Wünschen geprägten Wirtschaftspolitik krachend gescheitert. Gebetsmühlenartig die Verantwortung auf den Bund abzuschieben, löst aber keine Probleme. Die Ministerpräsidentin wird als katastrophale Wirtschaftszerstörerin in die Geschichtsbücher eingehen, wenn sie nicht endlich zur Tat schreitet.“