Zur Kritik der Präsidentin des Landesrechnungshofs, Martina Johannsen, an der Landesregierung erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Die Kritik an der mangelnden Strategie, den ineffizienten Förderprogrammen und der fehlgeleiteten Priorisierung von Wahlversprechen zeigt deutlich, dass diese Regierung nicht in der Lage ist, die langfristigen Interessen des Landes zu vertreten. Wir teilen die Einschätzung von Frau Johannsen und hatten genau deshalb jüngst einen Antrag zur Restrukturierung der Förderlandschaft auf die Tagesordnung des Landtags setzen lassen. Dessen Behandlung wurde durch Wirtschaftsminister Meyers unwürdiges Zeitspielen beim vorherigen Tagesordnungspunkt verhindert.
Das Thema bleibt aber aktuell. Wir wollen, dass der Fokus auf echten Zukunftstechnologien liegt und nicht auf irgendwelchen grünen Phantasien. Robotisierung, Automatisierung und Digitalisierung sind die Zukunft. Statt kleinteiliger Bürger- und Vorpommernfonds brauchen wir mehr Finanzmasse im Kommunalen Finanzausgleich bei der Infrastrukturpauschale.
Die Vorgehensweise bei der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber sowie die unzureichende Digitalisierung der Verwaltungen sind weitere Beispiele für das Versagen dieser Regierung. Es ist offensichtlich, dass hier dringend eine konsistente und zielgerichtete Politik erforderlich ist, um die Herausforderungen des Landes effizient zu bewältigen und unser Land zukunftsfest zu machen.“
Redaktioneller Hinweis: