Der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Klimastiftung MV“, Michael Meister, erklärt zur heutigen Sitzung:

„Heute hatten wir zwei Beamte des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten als Zeugen, eine davon war die Beamtin, welche die Steuererklärungen der Klimastiftung im Kamin verbrannte. Nach Vernehmung der Zeugin steht für mich fest, dass es sich hier um eine Verkettung unglücklicher Umstände, in Verbindung mit einer überforderten und eingeschüchterten Beamtin handelte. Es gab keinen politischen Einfluss auf sie, so viel steht fest.

Fest steht allerdings auch, dass das Finanzamt Ribnitz-Damgarten und wahrscheinlich alle anderen Finanzämter in Mecklenburg-Vorpommern in der digitalen Steinzeit leben und es gewisse Mängel in der Organisation gibt. Die Papierakte ist nach wie vor das Mittel der Wahl, die digitale Aktenführung nicht bekannt, es wird Post hin und her geschoben. Dem Grunde nach müssen wir uns nur darüber wundern, warum nicht noch mehr Steuerunterlagen im Nirvana der Finanzämter verschwinden.

Der zweite Zeuge ist derjenige, der eigentlich der originär zuständige Sachbearbeiter für die Schenkungssteuererklärungen gewesen wäre. Nach der Neuanforderung der Steuererklärungen wurde über die Steuerpflicht der Klimastiftung aber nicht etwa zügig entschieden, es dauerte rund ein weiteres Jahr, bis die Stiftung den Bescheid endlich bekam. Dabei erklärte der Zeuge, die Steuerpflicht der Stiftung stand im Finanzamt Ribnitz-Damgarten nie zur Debatte.

Er selbst sagte zudem – ohne, dass man ihn dazu befragte – seine in der Presse kolportierte Aussage, die Entscheidung über die Steuerpflicht der Klimastiftung sei ‚eine politische Entscheidung‘, wäre ein reines Missverständnis gewesen. Eigentlich meinte er, man müsse sich nun mit dem Finanzministerium über den Fall beraten.

Damit steht die Aussage des Zeugen gegen viele Presseartikel, die etwas ganz anderes behaupten. Dass es nämlich schon einen Bescheid über die Steuerbefreiung der Stiftung gegeben hätte, der Finanzminister Geue aber in Ansehung des Untersuchungsausschusses seine Hand auf den Bescheid gehalten hätte. Derjenige, der Licht in das Dunkel bringen könnte, der Steuerberater der Klimastiftung, hat von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht und sich so den Fragen des Ausschusses entzogen. Schade drum, durch die Blockadehaltung der Klimastiftung wird die Aufklärung des Sachverhalts über Gebühr erschwert.“