Der Wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, warnt vor den Folgen der Ampel-Haushaltspläne.

„Das ist ein Weihnachtsgeschenk, das wirklich niemand haben will. Die Scholz-Regierung macht den Bürgern das Leben noch mal teurer. Nicht nur beim Tanken und Heizen, sondern auch beim Einkaufen, bei der Handwerkerrechnung und an vielen anderen Stellen.

Die starke Anhebung der CO2-Abgabe wird sich in nahezu allen Lebensbereichen direkt oder indirekt auf den Geldbeutel auswirken. Die Ampel befeuert die Inflation und sorgt dafür, dass den Bürgern am Ende des Monats noch weniger in der Tasche bleibt.

Und sie sorgt dafür, dass der Standort Deutschland noch unattraktiver wird. Denn auch die Einführung einer Plastiksteuer und einer Kerosinsteuer auf Inlandsflüge sowie die Abschaffung des vergünstigten Agrardiesels werden die allgemeine Preisexplosion zusätzlich befeuern und Produktionskosten noch mehr in die Höhe treiben.

Anstatt endlich den Rotstift anzusetzen, unnötige Ausgaben zu streichen und konsequent zu sparen, leistet sich die Ampel weiter ihre ebenso kostspieligen wie unsinnigen Klimaprojekte. Das Geld dafür holt sie sich wie immer von den Bürgern und Unternehmen.

Und dass die Schuldenbremse im kommenden Jahr eingehalten wird, glaubt nicht mal mehr der Weihnachtsmann. Denn Kanzler Scholz hat heute mit dem Verweis auf die Ukraine bereits die erneute Notlage und damit auch den nächsten Verfassungsbruch angekündigt. Grund für ein Aussetzen der Schuldenbremse können schließlich nur unvorhersehbar eintretende Ereignisse sein.

Die Ampelparteien mögen mit diesem faulen Kompromiss vielleicht vorerst ihre brüchige Koalition kitten, den Preis aber dafür bezahlen die Bürger. Und deswegen gilt seit heute mehr denn je: Jeder weitere Tag, den Scholz, Habeck, Lindner und Co. im Amt bleiben, ist ein schlechter Tag für Deutschland.“