Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion konnte die Landespolizei im Verlauf des bisherigen Jahres keine einzige Festnahme mutmaßlicher Schleuser durchführen. Innenminister Pegel kündigte Anfang Oktober an, durch den Einsatz der Landespolizei im grenznahen Raum zu Polen „Schleusern das Handwerk legen“ zu wollen. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:

„Die von der AfD seit langer Zeit geforderte Einführung stationärer Grenzkontrollen hat zu ersten Erfolgen geführt. Diese reichen in dieser Form aber nicht aus, um der gesellschaftlichen Überforderung wirklich gerecht zu werden. Schon deshalb ist es weiterhin notwendig, mit Einsatzkräften der Landespolizei an der Grenze zu Polen die Bekämpfung von Schleusern zu unterstützen. Das darf aber in dieser für unsere Kommunen äußerst angespannten Lage nicht nur halbherzig stattfinden, sondern muss mit einem umfassenden personellen und technischen Aufwuchs verbunden werden.

Der bisherige Verlauf des Einsatzes der Landespolizei zeigt jedoch, dass Pegels selbst gesetzte Zielsetzung effektiverer Schlepperbekämpfung bisher keine messbaren Erfolge erzielen konnte. Es reicht eben nicht aus, illegal ins Land kommende Menschen zu registrieren und in die nächste Erstaufnahme weiterzuleiten. Stattdessen braucht es eine Ausrüstungsoffensive, etwa deutlich mehr Drohnen, sowie den Aufbau einer ganzen Hundertschaft an der Grenze zu Polen.“

Redaktioneller Hinweis:

Kleine Anfrage des Abgeordneten Tadsen und Antwort der Landesregierung: Kleine Anfrage des Abgeordneten Tadsen und Antwort der Landesregierung