Heute Nachmittag empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz die Länderchefs aller deutschen Bundesländer. Diese fordern mehr Geld für die Kommunen, um die hohen Flüchtlingskosten tragen zu können. Ministerpräsidentin Schwesig fordert vorab eine Reduzierung des Flüchtlingsstroms. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

„Wir brauchen keine weiteren Gesprächskreise, sondern angesichts der aktuellen Migrationskrise ein konsequentes Handeln und endlich Taten. Dabei ist wieder zu erwarten, dass sich die Grünen in der Bundesregierung gegen echte Asylverschärfungen stellen werden.

Mit mehr Geld allein ist Niemanden geholfen. Wir brauchen eine breit angelegte Remigration und einen aktiven und effektiven Grenzschutz. Rufe nach immer mehr Geld, bei einem immer weiteren Zuzug von Migranten, ist wie der Versuch, ein Feuer mit Papier zu ersticken.

Die Ankündigungen von Frau Schwesig sind heuchlerisch. Bekommt diese noch nicht einmal die Probleme vor der eigenen Haustüre in der berüchtigten Erstaufnahmeunterkunft in Stern-Buchholz in den Griff. Eine wirkliche Wende in der Migrationspolitik wird es nur mit der AfD geben!“