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Aktuelle Sonntagsfrage Landtagswahl in MV

Quelle: Infratest dimap (19.09.23)

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Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Wir können bei den Kommunalwahlen alle fünf Jahre unsere Kommune und unseren Landkreis aktiv mitgestalten. Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die kommunale. Bei den Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortsräte in unseren Städten und Gemeinden. Gewählt werden auch die Mitglieder der Kreistage in den Landkreisen.

Die Relevanz kommunalpolitischer Aufgaben nimmt zu. Komplexe Herausforderungen in Bezug auf Bestandssicherung und Zukunftsvorsorge werden dort greifbar, wo Entscheidungen in handfeste Politik umgewandelt werden. Das negative Bild einer „Zuschauerdemokratie“ findet in den Gemeinden kaum Anklang, da die Politik von der Bürgerschaft aus nächster Nähe erlebbar ist. Themen, die im Rathaus diskutiert werden, betreffen die Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar – in den Gemeinden und Städten wird Bürgernähe tagtäglich zur Messlatte für Politik und Verwaltung.

Aktuelle Meldungen

905, 2025

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Änderung des Schutzstatus des Wolfes: EU-Parlament erkennt Realitäten an +++

Das Europäische Parlament hat am 8. Mai 2025 mit einer deutlichen Mehrheit beschlossen, den Schutzstatus des Wolfes EU-weit von „streng geschützt“ auf „geschützt“ abzustufen. Dadurch erhalten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit die Wolfspopulationen zu regulieren unter der Voraussetzung den günstigen Erhaltungszustand der Art zu gewährleisten. Nach der formellen Bestätigung durch den Ministerrat haben die Staaten 18 Monate Zeit, die Änderung in nationales Recht zu überführen. Dazu erklärt der naturschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Gestern hat das Europäische Parlament den Weg frei gemacht für eine an der Realität ausgerichtete Regulierung der Wolfsbestände in Mecklenburg-Vorpommern und ganz Deutschland. Landwirte und Tierhalter wurden [...]

805, 2025

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Mit Kanonen auf Spatzen schießen: Landesregierung inszeniert Subventionsskandal, den es so nie gab +++

In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern fand eine Expertenanhörung statt, die Aufschluss über die Hintergründe der Entlassung des lang-jährigen und verdienstvollen Geschäftsführers des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern sowie Landestourismusbeauftragten Tobias Woitendorf geben sollte. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm:  „Die Landesregierung wirft dem Tourismusverband vor, über Jahre hinweg Rücklagen gebildet zu haben, um wichtige Projekte im Landesinteresse vorzufinanzieren. Die heutige Anhörung hat jedoch deutlich gemacht, dass dies nicht ohne Kenntnis und Billigung der Landesregierung geschah – im Gegenteil: Das fragwürdige Finanzierungskonzept wurde über Jahre hinweg von ihr mitgetragen. Was die Landesregierung nun betreibt, ist eine überzogene [...]

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