Das Innenministerium beklagte angesichts einer kritischen Filmdokumentation über die Zustände in der Schweriner Erstaufnahmeeinrichtung Stern Buchholz eine „Kampagne“, in der die Fakten fehlen würden (Ostsee-Zeitung vom 04.09.2023). Die AfD-Fraktion hat für die morgige Sitzung des Innenausschusses einen Antrag gestellt, der die Landesregierung auffordert, für Transparenz bezüglich aktenkundiger Vorfälle und Straftaten in Stern Buchholz zu sorgen. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Jan-Phillip Tadsen:

„Die ganze Debatte um die Zustände in der Erstaufnahmeeinrichtung krankt an mangelndem Aufklärungswillen der Mehrheit des Landtages. Bezeichnenderweise waren es Grüne und Sozialdemokraten, die auf Fragen des Medienportals NIUS eine Antwort einfach verweigerten. Es ist höchste Zeit, dass diese nur noch schwer zu ertragende Ignoranz gegenüber den Nöten und Sorgen unserer Bürger beendet wird und der Innenausschuss hierzu öffentlich diskutiert.

Innenminister Pegel will laut seiner öffentlichen Äußerung mit Fakten gegen die angebliche Hetze des Online-Portals NIUS vorgehen. Eine sachorientierte Diskussion zu den Zuständen in und im Umfeld von Stern Buchholz begrüßen wir selbstverständlich. Schon morgen hat deshalb der Innenausschuss die Gelegenheit dazu, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen und so eine harte Faktenlage zu schaffen.“

Redaktioneller Hinweis:

Antrag der AfD-Fraktion: 20230905_Beschlussantrag_IA_Transparenz Vorkommnisse EAE Stern Buchholz_JPT_NK_MR (neu)