AfD – Landtagsfraktion MV: Laut Aussage der Gewerkschaft der Polizei haben sich die illegalen Schleusungen nach Deutschland im ersten Halbjahr 2023 deutlich erhöht. Um eine effektivere Bekämpfung der Schleuserkriminalität zu gewährleisten, fordert die Gewerkschaft mehr finanzielle und personelle Mittel. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Die GdP greift die Forderungen der AfD auf. Es ist schon lange bekannt, dass Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern endlich wieder effektive und greifende Grenzkontrollen, sowie ausreichend Beamte zur Sicherung unserer Außengrenzen benötigen. Die etablierten Parteien, allen vorweg die Traumtänzer der Linken und Grünen, wird der Appell der deutschen Beamten aber wenig interessieren. Anstatt sich diesem wichtigen Problem zu widmen, sollen immer weitere Pull-Faktoren geschaffen und der Zugang für illegale Migranten weiter erleichtert werden. Genau das falsche Signal und Wasser auf den Mühlen der skrupellosen Menschenhändler. Schlepper Nummer 1 bleibt die aktuelle Bundes- und Landesregierung und alle anderen Parteien, die dabei mitmachen. Erst deren Politik macht das perfide Geschäft der Schlepperei möglich. Wir werden uns auch im kommenden Haushalt dafür einsetzen, die Bedeutung des Grenzschutzes und die Arbeit unserer Beamten mit den notwendigen finanziellen Ressourcen abzubilden!“

Polizeifahrzeuge in Mecklenburg-Vorpommern sollen weiterhin nicht mit Dashcams ausgestattet werden. In Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gehören die smarten Kameras bereits zum Polizeialltag. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

„Wieder Nachsehen für unsere Polizeibeamten in Mecklenburg-Vorpommern. Denn die sogenannten Dashcams in Polizeifahrzeugen helfen dabei, Vorfälle und Einsätze im Nachhinein aufklären zu können und Verkehrsdelikte zu filmen. Neben der Beweissicherung können die Kameras auch die Eigensicherung bei Verkehrskontrollen erhöhen und im Fall der Fälle strafrechtliche Vorgänge aufzeichnen.

In Baden-Württemberg und NRW gehören die Dashcams bereits zur Polizeiausrüstung dazu. Daher ist es völlig unangebracht, sich hinter rechtlichen Voraussetzungen für den Kameraeinsatz zu verstecken. Die Voraussetzungen für den Einsatz von Dashcams hätte die Landesregierung nämlich bereits lange schaffen können, wäre sie denn Willens dazu. Von einer Landesregierung mit Abgeordneten der Linken, die sich immer wieder offen gegen unsere Polizei bekennen, haben unsere Beamten leider nicht viel zu erwarten.

Wir halten also fest: 22 ‚grüne‘ Pedelecs gehören seit August zur neuen Ausstattung unserer Landespolizei, Kameras zur Eigen- und Beweissicherung an Kraftfahrzeugen, mit denen die Beamten überwiegend im Einsatz sind, kommen aber nicht infrage – eine Farce!“