Die Landesregierung hatte vor dem Hintergrund der aktuellen Unterbringungsprobleme im März ein Sonderprogramm für die Instandsetzung von Wohnraum in Höhe von 3 Mio. Euro vorgestellt. Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion wurden in unserem Bundesland mit Stand 30. Juni 2023 Fördergelder für 184 Wohnungen in Höhe von 894.603 Euro beantragt. Bewilligt wurden hiervon jedoch erst 13 Wohnungen in Höhe von 64.911 Euro. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:

 „Derzeit stehen von den circa 600 anvisierten Wohnungen nur 13 fördertechnisch gesichert auf dem Papier. Die Wohnungsbauprobleme und Unterbringungsschwierigkeiten sind offensichtlich und hängen selbstredend mit der auf echte Kontrolle verzichtenden Migrationspolitik unserer Regierung zusammen. Fördergelder allein werden nicht helfen – ein ungetrübter Blick auf vorhandene Ressourcen im Land wäre hingegen ein erster Schritt. Maßnahmen an den deutschen Außengrenzen sind dann der zweite Schritt und eine notwendige Antwort auf diese Wirklichkeit!“

Redaktioneller Hinweis:

Kleine Anfrage des Abgeordneten Tadsen und Antwort der Landesregierung: Drs08-2314