Der Rechtsausschuss des Landtags hat heute erneut einen Antrag der AfD-Fraktion auf Anhörung des Vorsitzenden der Klimastiftung Erwin Sellering mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster:

„Sellering sollte Gelegenheit haben, sich vor dem Rechtsausschuss zur Zukunft der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV unter besonderer Berücksichtigung der vom Landtag geforderten Auflösung zu äußern. Das wurde mit der fadenscheinigen Begründung, es sei jetzt zunächst die Landesregierung am Zuge verweigert. Es ist ganz offensichtlich, dass die anderen Fraktionen in Wahrheit überhaupt kein Interesse an Informationen haben, was die Stiftung real macht und ob der Stiftungszweck erfüllt wird.

Denn sie halten blind an ihrem Auflösungsverlangen fest, obwohl sie längst ahnen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen dafür nicht vorliegen. Anstatt die Gelegenheit wahrzunehmen und Sellering mit den vermeintlichen Argumenten für eine Auflösung zu konfrontieren und einem Verhör zu unterziehen, duckt sich der Rechtsausschuss ab, weil die anderen Fraktionen offensichtlich keine Argumente haben und ihnen nicht in den Kram passende Fakten nicht hören wollen.“