Gestern fällte das Amtsgericht Greifswald ein Urteil gegen einen 24-jährigen Mann mit syrischer Staatsbürgerschaft. Dem Angeklagten wurden die gefährliche Körperverletzung sowie der zweifache Angriff gegen Vollstreckungsbeamte zur Last gelegt. Das Gericht verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

 „Der Vorfall hat erneut die Schwere von Gewalttaten gegen Polizeibeamte verdeutlicht. Die Polizei steht täglich vor der Herausforderung, die Sicherheit und den Schutz der Bürger zu gewährleisten. Es ist unerlässlich, dass sie ihre Aufgaben ohne Furcht vor gewaltsamen Angriffen erfüllen kann. Die Verurteilung des Angeklagten zu drei Jahren Haft sendet trotz allem ein falsches Signal. Statt Abschiebung wird er sich weiter in Mecklenburg-Vorpommern aufhalten.

Der Fall macht erneut das Gewaltpotenzial von einigen Zuwanderern und deren teils massives respektloses Verhalten gegen die Staatsgewalt deutlich. Demokratie- oder Integrationskurse sind keine Lösung. Derartige Übergriffe zeugen davon, dass eine Integration nicht gewollt und damit gescheitert ist.

Grundsätzlich ist die gestiegene Zahl an Angriffen auf Beamte und Rettungsdienste ein Problem, auf das Innenminister Pegel bislang machtlos reagiert. Wenn wir dem keinen Riegel vorschieben, zementiert sich in Teilen der Bevölkerung weiter die Delegitimierung des Staates und der gesellschaftlichen Institutionen. Meine Gedanken sind jetzt bei dem schwer verletzten Beamten und seinem Weg zur Genesung. Ich wünsche ihm weiterhin eine gute Rehabilitation und hoffe, dass er trotz seiner Beeinträchtigungen ein erfülltes Leben führen kann.“