Zur Sondersitzung des Rechtsausschusses zum Thema „Stiftung Klima und Umweltschutz MV“ erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster:

„In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses äußerte sich die Justizministerin als Stiftungsaufsicht zum Jahresbericht der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV für das Jahr 2021. Sie stellte klar, dass der von einem Wirtschaftsprüfer erstattete Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks nicht zu beanstanden sei.

Nach der bereits mit Schreiben vom 25. März 2023 angekündigten Absage des Stiftungsvorsitzen Sellering, die erst heute früh den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis gelangte, beantragte die AfD Fraktion einen neuen Termin zur Anhörung des Stiftungsvorsitzenden zu bestimmen, um diesem die Möglichkeit zu geben, über den Jahresbericht hinaus zum Fortbestehen der Stiftung beziehungsweise zu deren Auflösung und den dazu erforderlichen Voraussetzungen Stellung zu nehmen.

Zur Begründung hat die AfD-Fraktion darauf hingewiesen, dass es angesichts einer seit Monaten geführten Diskussion um ein Fortbestehen der Stiftung bzw. eine rechtskonforme Auflösung geboten sei, dem Stiftungsvorstand Gelegenheit zu geben, seine Auffassung dem Ausschuss darzulegen. Zudem sollte dies in einer öffentlichen Sitzung geschehen. Beides wurde mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Allmählich dämmert es den Auflösungsverfechtern, dass eine rechtskonforme Auflösung nicht möglich ist, weshalb man einer offenen Debatte lieber aus dem Weg geht. Lieber auf unhaltbaren Positionen beharren als sich öffentlich korrigieren zu müssen.“