Die Gemeinde Upahl wehrt sich weiter gegen die Errichtung einer geplanten Containerunterkunft für Asylbewerber. Nach einem Beschluss der Gemeindevertretung vom Mittwoch ist der Bau einer solchen Einrichtung auf der bisher dafür vorgesehenen Fläche nicht mehr zulässig. Die Gemeindevertreter beschlossen einstimmig eine entsprechende Änderung eines Bebauungsplans inklusive einer sogenannten Veränderungssperre. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Stephan J. Reuken:

„Die Idee, Unterkünfte für Asylbewerber per Baurecht zu verbieten, kann durchaus als richtungsweisend angesehen werden und zeigt, dass die kommunale Ebene dem Diktat von Land und Bund nicht völlig ausgeliefert sind – wenn sie denn wollen. Im Gegenteil, mit einer Änderung des Baurechts als Werkzeug der kommunalen Selbstverwaltung haben die Kommunen die Möglichkeit, mit harten Bandagen zu kämpfen.“

Jens-Holger Schneider, kommunalpolitischer Sprecher der AfD im Landtag, ergänzt:

„Das Beispiel Upahl zeigt sehr gut, was alles möglich ist, wenn man die Gemeinden ohne ausreichende Beteiligung und Ressourcen im Regen stehen lässt. Ein Denkprozess seitens der Landesregierung bleibt aber bislang aus, so hat die Rechtsaufsicht bereits Widerstand gegen Bürger und Gemeindevertretung angekündigt, um das absolut unverhältnismäßige Projekt ‚400 Flüchtlinge in 500 Seelendorf‘ weiter voranzutreiben.“