Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema kommunaler Finanzierung und Personalstruktur geht hervor, dass alle Landkreise, aber insbesondere Schwerin seine Personaldecke noch weiter ausbaut. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Überall wachsen die Zahlen neuer Beschäftigter in den Landkreisen und größeren Städten. Die soziale Aufgabenlast wächst und die wachsende Bevölkerung spielt sicher eine Rolle. Die rot regierte Stadt Schwerin platzt in der Verwaltung aber aus allen Nähten. Von 1027 Stellen auf 1099 Stellen wuchs die Zahl der Mitarbeiter seit 2021 an. Das entspricht 11,48 Vollzeitäquivalenten pro 1000 Einwohnern. Nur zum Vergleich, der Landkreis Nordwestmecklenburg kommt mit 5,31 Stellen gut über die Runden. Neubrandenburg als größere Stadt mit 6,30 Vollzeitäquivalenten ist mit ähnlichen Problemen wie Schwerin konfrontiert, läuft aber wesentlich personalkostensparsamer.

Da wundert es auch nicht, wenn von 2017 bis zum Jahr 2021 fast in jedem Jahr eine haushaltswirtschaftliche Sperre in Schwerin durch die Verantwortungsträger verhängt werden mussten. Das obwohl der kommunale Finanzausgleich, der Theaterpakt und die Entschuldungsmittel auf die Stadt zugeschnitten wurden. Schwerin ist laut aktuellem Kommunalfinanzbericht des Landesrechnungshofes eine der letzten elf Kommunen, die noch an Kassenkrediten hängen. Von 233 Millionen Euro Kassenkrediten hat Schwerin alleine 88,1 Millionen Euro Anteil, was 37,81 Prozent der Kassenkreditschulden des ganzen Bundeslandes entspricht.

Corona-Bürokratie und Flüchtlinge sind das eine. Aber wenn die Landesregierung der Meinung ist, dass Digitalisierung zu mehr Stellen führt, dann läuft scheinbar eine Entwicklung schief. Digitalisierung muss so ablaufen, dass Kapazitäten frei werden und man Fachkräftebedarfe im öffentlichen Dienst und in der freien Wirtschaft besser abdecken kann. Die Kommunalaufsicht muss sich nun den Oberbürgermeister Dr. med. Badenschier schnappen. Diese Misswirtschaft muss ein Ende haben und wir brauchen einen klaren Personaldeckel.“

 

Redaktioneller Hinweis:

Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung: Vollzeitäquivalente und Haushaltssperren bei kommunalen Haushalten