Zur „Kriegserklärung“ der Außenministerin und zur Erklärung des Kanzlers, Deutschland sei trotz umfangreicher Waffenlieferungen nicht am Ukraine-Krieg beteiligt, erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster:

„So unverantwortlich die Äußerung der Außenministerin vor dem Europarat ‚Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland‘ auch sein mag, so trifft sie in der Sache leider zu. Denn entgegen der Bekräftigung des Kanzlers ist Deutschland im Ukraine-Krieg längst Konfliktpartei. Die Frage, ob ein Staat durch Unterstützungshandlungen in einem Konflikt zur Konfliktpartei wird, beurteilt sich nach Fakten und nicht nach den beschwichtigenden Worten eines Kanzlers. Und die Fakten sind eindeutig.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat bereits in seinem Gutachten vom 16. März 2022 zutreffend festgestellt, dass man sich mit der Lieferung von Waffen in einer riskanten Grauzone befindet, dass aber der gesicherte Bereich der Nichtkriegsführung verlassen wird, wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei beziehungsweise die Ausbildung an solchen Waffen in Rede steht. Es sollte auch jedem Nichtjuristen einleuchten, dass ein Staat mit derartigen Unterstützungsleistungen keine am Konflikt unbeteiligte Rolle mehr einnimmt.

Deutschland leistet umfangreiche Waffenlieferungen. Dabei macht es für die Frage der Konfliktbeteiligung keinen Unterschied, ob es sich um Defensiv- oder Offensivwaffen handelt. Insoweit ist die im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Lieferung des Kampfpanzers Leopard geführte Debatte eine Scheindebatte. Denn der letzte entscheidende Schritt zur Beteiligung am Ukraine-Krieg und damit zur Konfliktpartei wurde bereits mit der Lieferung des Luftabwehrpanzers Gepard und der Ausbildung ukrainischer Soldaten an diesem Panzer auf einem deutschen Truppenübungsplatz getan.

Das Bild des auf diesem Panzer posierenden Kanzlers symbolisiert damit die neue Rolle, die Deutschland völkerrechtlich im Ukraine-Krieg eingenommen hat. Diese neue Realität lässt sich nicht mit der Erklärung des Kanzlers, Deutschland sei nicht Konfliktpartei, beiseite räumen. Der Kanzler wirbt um Vertrauen und täuscht die Bevölkerung gleichzeitig darüber, wie weit Deutschland inzwischen völkerrechtlich in diesen Krieg involviert ist und welche Risiken sich dadurch für unser Land ergeben. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, die ganze Wahrheit zu erfahren.“