Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden seit 15. September 2020 insgesamt 1.054 Beschwerden gegen Polizeivollzugsbeamte erhoben. Davon waren lediglich acht Beschwerden aufgrund von diskriminierendem oder rassistischem Verhalten. 123 Beschwerden wurden als begründet eingestuft, davon eine aufgrund rassistischen Verhaltens als „teilweise begründet“. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

„Die Zahlen zeigen eindeutig, dass jeder, der in der Landespolizei rassistische Verhaltensmuster zu erkennen meint, den Bezug zur Realität komplett verloren hat. Das sage ich vor allem mit Blick auf die Fraktion der Grünen, die im vergangenen September einen Gesetzentwurf in das Landtagsplenum einbrachten, um rassistisches Verhalten von Polizisten besser unterbinden zu können. Damit haben die Grünen unserer Landespolizei pauschal Rassismus unterstellt.

Nichtexistierende Probleme lösen zu wollen, ist ein Hauptgrund für die Politikverdrossenheit vieler Bürger. Die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage gibt uns hingegen Recht in unserer Einschätzung, dass unsere Polizei gewissenhaft und sauber arbeitet.“

Redaktioneller Hinweis:

Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung: KA_NK