Seit dem Jahr 2018 wurden durch das Land Mecklenburg-Vorpommern 12 Bootsneubauten für behördliche Zwecke in den Dienst gestellt. Leider war keines von einem Anbieter aus Mecklenburg-Vorpommern darunter. Auch erfolgten keine gemeinsamen Beschaffungen der Boote mit anderen Ländern zwecks Senkung der Einkaufskosten. Ein Boot mit alternativem Antrieb sucht man ebenfalls vergebens, wie eine Anfrage der AfD-Fraktion bei der Landesregierung ergab. Zu dieser Beschaffungspraxis erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Martin Schmidt:

„Die Alternative für Deutschland tritt wie keine andere Partei in Deutschland für die soziale Marktwirtschaft und den freien Wettbewerb ein. Allerdings finden wir es bedenklich, wenn die Landesregierung bei der Beschaffung von wichtigen Einsatzmitteln für behördliche Aufgaben die regionalen Anbieter unberücksichtigt lässt. Vergaberecht und Vergabepraxis sollten so ausgestaltet werden, dass die wichtigen Grundsätze der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit um die Möglichkeit eines stärkeren regionalen Bezugs von Mitteln und Leistungen ergänzt werden können. Gerade bei Booten mit speziellem hoheitlich geprägtem Anforderungsprofil sollte es gestattet sein, regionale Anbieter stärker zu berücksichtigen, z.B. indem andere Schwellenwerte für Auftragswerte Anwendung finden.

Auch ist es bedauerlich, dass keines der zwölf Boote in Kooperation mit anderen Bundesländern oder Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bezogen worden ist. Eine gemeinsame Bedarfsermittlung mit anderen Bundesländern hätte zu höheren Bestellmengen und in der Folge auch zu attraktiveren Preisen geführt. Leider scheint sich die Landesregierung nicht dieser Mühe unterziehen zu wollen – zu Lasten des Landeshaushaltes.

Besonders bezeichnend wird es, wenn man sein Augenmerk auf die Antriebsart der beschafften Boote richtet. Abgesehen von einem antriebslosen Bergungsschlauchboot, dass ohne Motor geliefert wurde, verfügen die restlichen Exemplare ausnahmslos über diesel- oder benzingetriebene Maschinen. Und dass, obwohl es auf dem Markt ein breites Angebot an Booten mit Elektromotoren gibt. Ich bin der Meinung, dass für eine Landesregierung, die keine Gelegenheit auslässt, auf die Gefahr von klassischen Verbrennungsmotoren hinzuweisen und ihr angeblich ach so ausgeprägtes Umweltbewusstsein wie eine Monstranz vor sich herträgt, diese Beschaffungspraxis ein echtes Armutszeugnis ist.“

Redaktioneller Hinweis:

Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung: 2022-12-15 Antwort KA Anzahl und Antrieb der Schiffsneubauten des Landes