Zur Vorstellung des Kommunalfinanzberichts des Landesrechnungshofes erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider:

 „Der Landesrechnungshof bestätigt unsere Kritik an der finanziellen Ausstattung der Kommunen. Kommunalgipfel sind richtig und wichtig. Die Finanzausstattung der Kommunen bedarf aber grundsätzlich einer verlässlichen und transparenten gesetzlichen Grundlage. Debatten darüber gehören ins Parlament und nicht ins Hinterzimmer. Es ist erfreulich, wenn der Landesrechnungshof für die kommunale Ebene insgesamt Finanzierungsüberschüsse konstatiert. Allerdings muss dabei auch der erhebliche Investitionsstau berücksichtigt werden. Die AfD Fraktion hat sich daher stets für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen eingesetzt.

Der Bericht deckt zudem auf, dass es teilweise erhebliche Unterschiede bei den Kommunen gibt, was die Krankenstände des Verwaltungspersonals, die Qualität der Sporthallen, die Stellenbesetzungsquote und Aktualität der jeweiligen Jahresabschlüsse betrifft. Hier muss die Kommunalaufsicht des Landes unbedingt mehr Druck ausüben und gemeinsam mit den Fachressorts des Landes Lösungen suchen, dass bei den Problemfeldern nachgebessert werden kann.“

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt, ergänzt:

„Wenn für über 30 Prozent der geprüften Vergaben keine beziehungsweise nicht nachvollziehbare Kostenschätzungen vorgelegt wurden, dann scheinen die Kommunen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge überfordert. Ebenso wurden erhebliche Mängel bei der Vergabe von kommunalen Aufträgen bei einzelnen Kommunen festgestellt. Auch in den Kommunen wird das Geld der Steuerzahler angewendet. In einer überalterten Gesellschaft mit wenig politischer Beteiligung kann man nicht alleine darauf hoffen, dass kommunale Kleinstoppositionen alle Missstände erkennen. Das Land muss Hilfestellungen wie Schulungen der Mitarbeiter anbieten oder gar rechtliche Konsequenzen ziehen, um derartige Missstände oder Vetternwirtschaft zu unterbinden.“