Zum Ausfall des Tagesordnungspunktes mit der Aussprache zum Thema „Klimaextremismus verurteilen“ erklärt die kulturpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner:

„Es ist sehr schade, dass aus Zeitgründen auf die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes verzichtet werden musste. Dieses Thema liegt mir sehr am Herzen. Als ich das Thema im Ausschuss thematisiert hatte, wurde mir aus der Regierungsfraktion unterstellt, ich würde unnötig Panik schüren. Davon aber kann keine Rede sein. Wurden in der Vergangenheit wertvolle Kunstschätze beschädigt, was schon schlimm genug ist, so reden wir nun auch schon von gefährlichen Eingriffen in den Verkehr, mittlerweile sogar in den Flugverkehr.

Da nützt auch der vorsichtige Verweis des Innenministers auf Recht und Gesetz wenig. Was wir jetzt wirklich brauchen, ist eine klare und eindeutige Distanzierung von diesen Kriminellen sowie ein hartes Vorgehen des Rechtstaates. Die Aussprache hätte so manchen zumindest zu einer deutlichen Positionierung gezwungen.

Auch in unserem Bundesland hat es bereits Angriffe auf Erdölpumpstationen bei Demmin und Strasburg gegeben. Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage bestätigte zudem eine zunehmende Radikalisierung, sowie Unterwanderungsversuche durch Linksextremisten. Die sogenannte Letzte Generation kooperiert auch mit der ‚Interventionistischen Linken‘ und der ‚Roten Hilfe‘ – beides vom Verfassungsschutz beobachtete Organisationen.

Die Relativierung von Straftaten im Namen der Klimarettung muss ein Ende haben. Wer sich von Kriminellen, welche die demokratische Willensbildung ablehnen und Menschenleben wissentlich aufs Spiel setzen, nicht deutlich distanziert, arbeitet letztendlich gegen unseren Rechtsstaat.“