Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses und dem Tagespunkt „Abschlussbericht der Unabhängigen Kommission zur Untersuchung der Spezialeinheiten des Landeskriminalamtes und Stand der Umsetzung der Reformvorschläge“ erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

„Was als Reformationsbedarf verharmlosend beschrieben wird, kann im Ernstfall tödlich enden. Das Spezialeinsatzkommando der Polizei ist weiterhin personell zu klein aufgestellt, dezentral im Land stationiert und schlecht ausgerüstet. Ausgerechnet die Elitetruppe des Landes, welche in Notlagen oft die letzte Hoffnung ist.

Das Ministerium berichtet, dass alle 20 Empfehlungen des Gutachtens aus 2019 abgearbeitet worden seien. Wir sind auf den schriftlichen Bericht zur Umsetzung gespannt. Schon jetzt ist klar:

Es muss weiterhin mit Nachdruck in Personalaufwuchs, insbesondere bei den Einsatzeinheiten, und Ausrüstung investiert werden.

Im Terrorfall darf die Rettung von Menschenleben nicht an veralteter Technik, fehlendem Personal oder langen Wegen scheitern.“