Zur vorgestellten Sonderzahlung und dem Gaspreisdeckel erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Seit Monaten warten Bürger und Unternehmen auf eine Lösung. Nun hat man bis auf einen Tag nach der Wahl in Niedersachsen gewartet, um die Bürger bitterlich zu enttäuschen. Ein konkreter Gesetzentwurf liegt immer noch nicht vor und man schiebt den Deckel über die jetzige Heizperiode hinaus in den März ab. Da hilft auch eine weitere pauschale Sonderzahlung im Dezember nicht viel.

Das Scholz-Kabinett versagt auf ganzer Linie und allmählich wird einem Angst und Bange. 12 Cent je KWh für private Haushalte sind bereits der Normalzustand für viele private Haushalte, die aufs leere Konto schauen. Zu Recht fragt man sich auch, wo die laufende Entlastung bei Strom und der allgemeinen Inflation stattfinden soll. Dass diese Entlastung aus dem Miniatur-Wunderland bereits fast 100 Milliarden Neuverschuldung im Äther des Wirtschaftskreislaufes verbrennt, zeigt das derzeitige Dilemma und die totale Selbstüberschätzung in der Sanktionspolitik auf. Diese Milliarden wären für neue Kernkraftwerke, Wasserstoffinfrastruktur, Mobilfunkmasten oder Digitalisierung besser angelegt gewesen.

Besser wäre es, akut mit Sanktionslockerungen und Steuersenkungen zu regulieren – so wie es die AfD forderte. Es ist auch klar, dass ein Härtefallfonds von 30 Millionen Euro im Land nicht ausreichen wird. Im vergangenen Plenum forderte unsere Fraktion deshalb einen neun-stelligen Entschädigungsfonds aufzulegen, um das Schneckentempo der Ampel abzufedern. Unternehmer, Vereine und private Haushalte haben keine Schuld daran, dass Scholz zum sogenannten ‚Energiekrieg‘ aufrief.“