Während die Bürger sich umfassend auf das Energiesparen und damit verbundene aufwendige Umbauten einzustellen und dafür eigenverantwortlich enorme Kosten zu tragen haben, lässt es die Landesregierung in ihrem eigenen Verantwortungsbereich an Engagement vermissen, wie eine Kleine Anfrage dazu verdeutlicht. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:
„Zwar rechnet die Landesregierung laut Finanzausschusssitzung vom 25.08.22 mit enormen Mehrkosten bei Strom und Gas in der Höhe von 67 bis 70 Millionen Euro, Kosten wohlgemerkt zu Lasten des Steuerzahlers, aber auf die Frage hin, welche Energiesparmaßnahmen sie selbst bereits realisiere, bleibt die Antwort dürftig und im Ungefähren, ja sie zeugt von Ahnungslosigkeit. Von einem wirksamen Energiesparkonzept in eigener Sache kann jedenfalls nicht die Rede sein.
Von den überdies teuren Installationen von Photovoltaikanlagen sollten man sich nicht zu schnell zu viel versprechen: Alte Bausubstanz, Denkmalschutzgründe und fehlende Fachkräfte werden diese ambitionierten Phantastereien schnell auf den Boden der Realität zurückbefördern. Wir brauchen jetzt die Energie.
Statt nur klimaideologische Bekenntnisse zu ventilieren, wäre in Anbetracht der selbst verursachten Probleme die Vorbildwirkung der Landesregierung gefragt. Dennoch erfolgten bislang nicht einmal klare Anweisungen an die Mitarbeiter. Die Landesregierung wird die auf sie zukommenden hohen Kosten nicht mit ihren homöopathischen Maßnahmen kompensieren können. Im Gegenteil, die millionenschweren finanziellen Lasten werden erneut dem Steuerzahler übergeholfen, bei dem die verfehlte Energiepolitik bereits jetzt finanziell arg zu Buche schlägt.
Wir brauchen keine ideologischen Debatten, sondern endlich verlässlich Energie. Ohne eine prinzipielle Änderung der Außen- und Wirtschaftspolitik wird die bezahlbar nicht zu haben sein.“
Redaktioneller Hinweis:
Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung: siehe Anhang