Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geben die Vertretungen des Landes in Berlin und Brüssel eine Menge Geld für Unterhaltung und Verköstigung aus. Hinzu wird jährlich eine GbR gegründet, die eine Event-Agentur beauftragt, einen Jazz-Abend zu organisieren. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Normale Bürger ackern hart, um mal einen Kindergeburtstag oder einen Grillabend mit den Nachbarn aus der eigenen Tasche finanzieren zu können. Der Steuerzahler bezahlt aber wie selbstverständlich den Lunch, Krimimarathons und Filmabende für unsere Landesvertretungen. Sogar Gesellschaften bürgerlichen Rechts werden zusammen mit weiteren Landesvertretungen regelmäßig für die Durchführung von Jazz-Konzerten in Berlin gegründet. Das ist schon mehr als kurios und es erschließt sich auch die Notwendigkeit für die politische Regierungsarbeit nicht. Dabei kann eine einzige Jazzveranstaltung den Steuerzahler fast 20.000 Euro kosten. Explizit erwähnt ist die GbR in den Anmerkungen des Landeshaushalts nur ein einziges Mal. Bei unserer Nachfrage in den Haushaltsverhandlungen wurde nur jovial von der zuständigen Ministerin Bettina Martin darauf hingewiesen, man müsse sich auf dem ‚Berliner Parkett‘ ja sehen lassen.

Aber auch weitere Veranstaltungen der Landesvertretung von Mecklenburg-Vorpommern lassen aufhorchen. Ich frage mich zum Beispiel ernsthaft, weshalb ein Treffen mit dem DGB-Vorsitzenden mehr als 1.600 Euro kostet. Warum kostet eine ‚B-BR-Koordinationsrunde‘ 4.575 Euro, wo es doch zum Tagesgeschäft gehört, die Regierungsaufgaben abzustimmen. Aufgrund der undurchdachten Corona- und Ampel-Politik müssen die Bürger schon mit der Lochzange an den letzten Gürtel ran. Die Landesvertretung in Berlin und das Informationsbüro in Brüssel sollten sich daran ein Beispiel nehmen. Einsparpotenzial gibt es genug. In schwierigen Zeiten mit Steuergeld um sich zu schmeißen, gehört sich nicht.“

Redaktioneller: Hinweis:

Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung:  https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Parlamentsdokumente/Drucksachen/8_Wahlperiode/D08-1000/Drs08-1118.pdf