Am gestrigen Tage ließ die Ministerpräsidenten von MV verlauten, dass es in der Debatte um die Atomkraft von ihrer Seite und der von ihr im Bundesland geführten SPD definitiv »gar keine Denkverbote» gebe. So könne sich Schwesig durchaus eine befristete Laufzeitverlängerung vorstellen und plädiert für eine ernsthafte Prüfung hinsichtlich der AKW-Laufzeiten. In Hinblick auf diesen unbekannten Tenor der Ministerpräsidentin findet die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Frau Petra Federau, klare Worte:
»Frau Schwesig schwört uns neuerdings auf ihr Mantra ein, dass es ›in so einer Situation keine Denkverbote geben darf‹. Eine Situation wie diese meint konkret: die turbulent gescheiterte Energiewende. Die Ministerpräsidentin dreht sich mit dem Wind der von der eigenen Landesregierung verfehlten Energiepolitik, wohlwissend um die einstige in Stein gemeißelte ablehnende Haltung des amtieren Ministers Meyer zu dem von unserer Fraktion bereits im Februar eingereichten Antrag zur dringend benötigten Novellierung des Atomgesetzes. Die AfD-Fraktion im Landtag begrüßt dennoch Frau Schwesigs Wende um 180 Grad und ergötzt sich nicht in Besserwisserei.
Wir freuen uns selbstverständlich, dass auch die SPD und allen voran die Ministerpräsidentin dem Umdenken gewillt sind und letzten Endes auch an den Punkt angelangen, dass Wunschdenken, vermeintliche europäische Solidarität und tendenziöse Ideologie am Ende doch nicht genügen, um ausreichend und zuverlässig Energie zu produzieren. Dennoch sind seit der Ablehnung unserer Forderung aus rein politischem Kalkül im Landtag bereits mehrere wertvolle Monate ins gebeutelte Land gegangen. Würde die Regierung inhaltlich und zum Wohle der Bevölkerung agieren, dann hätten wir uns getrost das letzte halbe Jahr fernab von parteilichen Attitüden darum bemühen können, den Prozess der Laufzeitverlängerung in Angriff zu nehmen und die Energieversorgung unserer Bürger und Wirtschaft in MV zu sichern.
Hoffen wir, dass Frau Schwesigs Aussagen ernst gemeint sind und es noch nicht zu spät ist – denn der Winter steht vor der Tür!
Redaktioneller Hinweis: Den Antrag der AfD-Fraktion zur zukünftigen Energieversorgung vom 23.02.2022 finden Sie im Anhang.