Zum heute beschlossenen Landeshaushalt erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Die Gelegenheit, bei der Neuorganisation für die neue Legislaturperiode ein Ministerium einzusparen, wurde nicht genutzt. Um die weitgehend selbstverursachten Schäden zu lindern, hat bereits die letzte SPD-CDU-Regierung beinahe drei Milliarden Euro Schulden gemacht. Nun sind auch noch die Folgen des Ukrainekriegs – von Energiepreisexplosion bis zu Flüchtlingskosten – zu bewältigen. Man täte gut daran, sich in solchen Krisenzeiten auf das Wesentliche zu konzentrieren. Der heute beschlossene Landeshaushalt tut das nicht. Während sich viele Bürger fragen, wie sie im nächsten Winter die Heizkosten bezahlen sollen, steckt die Landesregierung Millionen in sogenannten Klimaschutz, damit es in 100 Jahren vielleicht nicht ein bisschen wärmer wird. Das ist gerade nicht unser drängendstes Problem.

Einsparungsmöglichkeiten gibt es genug: Mecklenburg-Vorpommern muss nicht 100 Millionen für Wasserstofftechnologie ausgeben, wenn Grundlagenforschung und Technologieförderung beim finanzkräftigeren Bund besser aufgehoben sind. Die Landesregierung braucht nicht 40 Millionen für zusätzliche Stellen in der Landesverwaltung, wenn schon die vorhandenen Stellen kaum zu besetzen sind. Es braucht keine 22 Millionen für Vorpommern- und Bürgerfonds, bloß damit ein Staatssekretär oder regierungsnahe Abgeordnete mit Förderschecks über Kleckerbeträge wedeln können. Die Entscheidungshoheit über die Mittelverwendung aus dem MV Schutzfonds muss zudem dort liegen, wo sie hingehört: im Landtag.

Die AfD will sich auf das Wesentliche konzentrieren. Wesentlich und notwendig heißt für uns: Wir reagieren auf die alternde Gesellschaft und haben daher eine Förderung der häuslichen Pflege durch ein Landespflegefördergeld gefordert. Wir wollen unseren Kommunen 100 Millionen mehr zur Verfügung stellen. Wir wollen die Verbesserung der Ausstattung des Katastrophenschutzes. Wir wollen die Gesundheit und den sozialen Zusammenhalt mit angemessener Sportförderung und Investitionen in Schwimmstätten stärken. Wir wollen unser kulturelles Erbe mit mehr Mitteln für den Denkmalschutz bewahren. Wir wollen die Grundlage für künftige Industrieansiedlungen durch eine umfassende Standortanalyse legen. Wir wollen unsere Wirtschaft stärken, indem wir EU-Mittel von Ideologieprojekten in die Förderung von Mikrodarlehen für Existenzgründer umschichten. Wir wollen den Lehrermangel nachhaltig mit einer pädagogischen Hochschule für Mecklenburg-Vorpommern angehen. Wir wollen für die dauerhafte Leistungsfähigkeit unserer Polizei mehr Mittel für die Nachwuchswerbung.

Abschließend ergänzt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

Zur Regierungskoalition durchgedrungen sind wir mit unseren Forderungen nicht. Der Landtag hat heute die Möglichkeit gehabt, einen schlanken Haushalt zu beschließen und trotzdem wichtige Akzente zu setzen. Genutzt hat die Regierungskoalition ihre Chance nicht.“