Zu dem von der Landesregierung geplanten Integrationsgesetz erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

„Ministerin Drese hat im Zusammenhang mit dem Integrationsgesetz angesprochen, dass sie immer wieder von Frauen mit Kopftuch hört, die es schwer haben, einen Arbeitsplatz zu finden. Sollte es das Anliegen der Ministerin sein, Frauen vom sozialen Druck ein Kopftuch tragen zu müssen zu befreien, kann sie selbstverständlich auf unsere Unterstützung zählen.

Ansonsten ist ein Integrationsgesetz vollkommen überflüssig. Alle dahingehend wichtigen Fragen sind bereits rechtlich geregelt – teilweise schon im Grundgesetz. Alle legal hier lebenden Menschen haben Zugang zur Gesundheitsversorgung und zu Bildung. Auch der Arbeitsmarkt steht ganz selbstverständlich Menschen mit Migrationshintergrund offen. Bei entsprechender Eignung, Leistung und Befähigung steht einer Beschäftigung in der Landesverwaltung nichts im Wege. Ministerin Drese will mit ihrer Initiative für ein Integrationsgesetz auf ein Problem aufmerksam machen, dass es überhaupt nicht gibt.

Sehr wohl gibt es aber ein Problem mit ausreisepflichtigen Migranten. Dafür zu sorgen, dass sich diese Personen nicht monate- oder jahrelang in unserem Land aufhalten, wäre ein lohnenswertes Betätigungsfeld für die Landesregierung.“