Zur Vorstellung des Jahresberichts des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lagus) erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

„Im Jahresbericht, der sich zu einem großen Teil der Corona-Politik widmet, findet sich nirgends eine kritische Auswertung der einzelnen Maßnahmen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit. Dabei wäre gerade das in der Rückschau von großem Wert. Offenbar befürchtet Drese, dass eine solche Auswertung für das LAGUS nicht von Vorteil wäre. Da die Landesregierung ja durchaus über neue Einschränkungen im Herbst nachdenkt, ist es zwingend erforderlich, dass zuvor eine solche Evaluierung stattfindet.

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht führt dazu, dass eine große Zahl von Pflegekräften und Ärzten ein Beschäftigungsverbot droht. Insgesamt sind etwa 7.000 in Gesundheitsberufen tätige Menschen betroffen. Ich hatte erwartet, im Jahresbericht eine Aussage dazu zu finden, wie dieser Personalverlust kompensiert werden soll.

Die Quarantänepolitik endete jedenfalls in einem Fiasko, da bisher lediglich 25 Prozent der Anträge auf Quarantäneentschädigung bearbeitet wurden. Im heute vorgestellten Jahresbericht geht das LAGUS davon aus, noch bis weit ins Jahr 2023 für die Bearbeitung der Anträge zu benötigen. Das ist ein Skandal – vor allem, wenn man bedenkt, dass durchaus Existenzen an der Auszahlung der Entschädigung hängen.

Dazu bietet der Bericht auch noch ein Kuriosum: Ich frage mich, weshalb das LAGUS eine Handelsplattform für den Direktvertrieb heimischer Agrarprodukte fördert. Grundsätzlich ist eine solche Förderung richtig – die AfD hatte das schon mehrfach gefordert. Ich sehe hierbei allerdings die Zuständigkeit vielmehr beim Wirtschafts- oder Landwirtschaftsministerium.

Antworten auf wichtige Fragen fehlen im Jahresbericht fast vollständig. Interessant ist bei der Auswahl der meldepflichtigen Krankheiten auch das Ausblenden von HIV, wobei auch diese Daten in Coronazeiten interessant wären. Durch Auslassungen und Schönfärberei will Ministerin Drese hier vielmehr eine enttäuschende Bilanz schönen.“

 thom