Zu den Planungen der Bundesnetzagentur, die gesetzlichen Vorgaben für Vermieter hinsichtlich einer Mindesttemperatur zu senken, erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:
„Hier sollen mal wieder die Bürger für das Versagen der Politik herhalten. Die enorm gestiegenen Gaskosten wurden unter anderem durch die unsinnigen Sanktionen verursacht. Nun kauft Indien russisches Gas und verkauft es uns mit Gewinn weiter. Ein richtiger Schildbürgerstreich – darüber lachen können die Bürger aber wohl kaum.
Der Gipfel ist nun auch noch der Versuch, die gesetzlichen Vorgaben für Vermieter zu senken. Momentan müssen Räume mindestens auf 20 bis 22 Grad beheizt werden können. Die individuelle Wohlfühltemperatur ist natürlich bei jedem unterschiedlich – für die meisten Menschen dürften 22 Grad aber ausreichen. Sollte diese gesetzliche Vorgabe aber weiter abgesenkt werden, entmündigt der Staat dadurch auch noch seine Bürger.
Die Notwendigkeit, aufgrund des Politikversagens eine Entscheidung treffen zu müssen, ob man lieber viel zahlen oder zu Hause einen Pullover tragen will, ist schon ein Skandal an sich. Diese Entscheidungsfreiheit dem Bürger auch noch zu nehmen, ist das unverschämte i-Tüpfelchen auf der verfehlten Politik. Offenbar macht man sich in Berlin Sorgen, dass unsere Gasreserven nicht über den Winter reichen könnten. Für die Lösung des Problems sehe ich den Verursacher – also die Politik – in der Pflicht, nicht den Bürger.“