Zum Verlauf der Klausurtagung der AfD-Landtagsfraktion erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

„Nachdem wir uns gestern über die anstehenden Haushaltsverhandlungen ausgetauscht haben, ging es heute schwerpunktmäßig um die Corona-Maßnahmen der Regierung, die noch immer viele Unternehmer in Mecklenburg-Vorpommern belasten – vor allem durch die fehlende Planungssicherheit. Wir plädieren für mehr Freiwilligkeit und Eigenverantwortung. Mit der Einhaltung der AHA-Regeln ist schon viel gewonnen. Eigenverantwortung braucht keine Maßregelungen!

Der Krieg in der Ukraine und seine Auswirkungen auf uns in Mecklenburg-Vorpommern waren ebenfalls Thema unserer Klausurtagung. Gerade als Pendlerland leiden bei uns die Menschen besonders stark unter den explodierenden Spritpreisen. Zudem werden viele Tausende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu uns kommen – während mehrere Tausend Ausreisepflichtige für die wirklich Hilfebedürftigen die Kapazitäten beanspruchen.“

 

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