Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag und Landesvorsitzende der AfD Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, begrüßt die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen in Deutschland, fordert aber auch die Einführung von Grenzkontrollen:
„Die AfD unterstützt die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge in Deutschland. Während die Männer ihre Heimat gegen Putins Truppen verteidigen, ist es unsere Pflicht, den Frauen und Kindern Unterbringung und Unterstützung zu gewähren, bis die Notlage vorbei ist.
Die Hilfsbereitschaft darf aber nicht naiv sein. Wir müssen die Warnungen der Polizei-Gewerkschaften ernst nehmen, die Anzeichen sehen, dass sich verstärkt Migranten aus anderen Ländern unter die notleidenden Flüchtlinge mischen.
Deswegen braucht es zwingend die Einführung regulärer Grenzkontrollen auch an der polnischen Grenze, so, wie es bereits an der österreichischen Grenze möglich ist. Bundesinnenministerin Faeser muss sich dringend um die notwendige Notifizierung dieser Grenzüberwachung bei der EU kümmern. Ich fordere Ministerpräsidentin Schwesig auf, sich bei ihrer Parteifreundin für ein schnelles Handeln einzusetzen, um die Grenzen von Mecklenburg-Vorpommern zu sichern. Schließlich ist auch Stettin ein wichtiges Ziel polnischer Züge aus dem Konfliktgebiet.
2015 hat schmerzhaft gezeigt, welche fatalen Folgen unkontrollierte Masseneinwanderung für unser Land hat. Das darf sich nicht wiederholen. Die Sicherheitsbehörden müssen wissen, wer zu uns kommt – und aus welchen Gründen. Das bedeutet: Ein klares Ja zur Hilfe für ukrainische Kriegsflüchtlinge, aber ein klares Nein zu Trittbrettfahrern, die die Situation zur illegalen Einwanderung nach Deutschland ausnutzen.“
————————————————
Leif-Erik Holm, MdB
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Wirtschaftspolitischer Sprecher
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel. +49 30 22 77 93 20
Fax +49 30 22 77 03 22