Laut dem NDR geht die SPD-Landesvorsitzende Manuela Schwesig medienrechtlich gegen den Hamburger CDU-Vorsitzenden vor. Anstatt die Kosten des Verfahrens selbst zu tragen, sollen die Steuerzahler dafür aufkommen. Das geht gar nicht, meint AfD-Fraktionsvorsitzender Nikolaus Kramer:

„Ich finde es schon ein starkes Stück, dass Schwesig die Steuerzahler für ihre Privatfehde gegen die CDU aufkommen lässt. Es handelt sich hier ganz klar um einen parteipolitischen Streit, der mit Schwesigs Amt nichts zu tun hat. Schwesig hatte in der Vergangenheit und auch heute noch wichtige SPD-Ämter inne, weswegen es mehr als irritierend ist, dass nun ihre Landeskinder zur Kasse gebeten sollen.

Auch inhaltlich ist die von ihr geforderte Unterlassungserklärung mindestens skurril, aber schon sehr dreist. Anstatt offenen Meinungsstreit zu riskieren, überzieht sie Kritiker jetzt offenbar mit Anwaltsschreiben. Das ist wenig souverän und eigentlich ziemlich peinlich. Immerhin steht sie ja oft selbst an vorderster Front, wenn es um die Beschimpfung Andersdenkender geht.“

 

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