In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat sich Innenminister Pegel umfassend zum Demonstrationsgeschehen in der Corona-Krise geäußert. Dabei verteidigte er die Verhältnismäßigkeit von Auflagen verschiedener Versammlungsbehörden, die eine Maskenpflicht auf Demonstrationen beschieden hatten. Hierzu erklärt das Mitglied des Innenausschusses Jan-Phillip Tadsen:

„Kritische Demonstrationen zur Corona-Politik der Landesregierung sind im ganzen Land zu beobachten. Die von der SPD beantragte Aktuelle Stunde und unser Antrag zum Demo-Geschehen in der kommenden Plenarwoche verdeutlichen die Notwendigkeit einer ehrlichen Debatte hierzu. Die Beratungen im Landtag allein werden die Polarisierung aber nicht entscheidend auflösen können.

Während England gerade erst angekündigt hat, die Maskenpflicht allgemein aufheben zu wollen, ist der Streit um eine Maskenpflicht auf Demonstrationen in unserem Land nicht gelöst. Es fehlen klare statistische und evidenzbasierte Erhebungen, um unterschiedliche Auflagen im Land zu rechtfertigen. Meine Fraktion wird deshalb eine öffentliche Anhörung unter Federführung des Innenausschusses zur Frage der Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit einer Maskenpflicht auf Demonstrationen beantragen.“

 

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