Zu den Beschlüssen der Ministerpräsidenten-Konferenz und dem neuen Lockdown in MV erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Nikolaus Kramer:

 

„Die neuen pauschalen Lockdown-Beschlüsse zeigen, dass die Corona-Politik von Schwesig in einer Sackgasse steckt. Wieder fällt der Landesregierung nichts anderes ein, als Betriebe zu schließen und den Menschen ausgerechnet an Weihnachten mit Kontaktbeschränkungen ins Privatleben hineinzuregieren. Dabei zeigen die sinkenden Inzidenz-Zahlen, dass die Bürger sich bereits freiwillig und eigenverantwortlich verhalten. Ich glaube nicht, dass die jetzt verhangenen Maßnahmen verhältnismäßig und sinnhaft sind. Offensichtlich sollen die Menschen allein durch die Ankündigung neuer Maßnahmen so verschreckt werden, dass sie ihr Verhalten ändern. Diese angstgesteuerte Politik auf mangelhafter Datengrundlage lehnt die AfD strikt ab.

 

Bis heute stochern Bund und Land was die Fakten angeht im Dunkeln. Die offensichtlich gefälschten Zahlen aus Bayern und Hamburg, was den Impfstatus der Patienten angeht, zeigen ja das ganze Drama der deutschen Pandemiebekämpfung. Bis heute heißt es: Nichts Genaues weiß man nicht.

 

Dass nun auch noch die Impfpflicht vorangetrieben werden soll, obwohl eben noch keine umfangreichen Daten zu Wirkung der Impfstoffe gegen die Omikron-Variante vorliegen, macht nicht einmal aus Sicht von Befürwortern noch einen Sinn. Es ist doch reiner Wahnsinn, die Menschen mittels Geldstrafen und damit letztlich auch Erzwingungshaft zu nötigen, sich gegen ihren Willen mit impfen zu lassen, obwohl man gar nicht weiß, ob diese Impfung überhaupt Schutz bietet.

 

Die AfD bleibt bei ihrer Linie: Die freiwillige Impfung ist ein wichtiger Baustein in der Pandemiebekämpfung, einen wie auch immer gearteten Zwang darf es nicht geben.

 

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