Laut der Ostsee-Zeitung planen SPD und Linke einen erneuten Dringlichkeitsantrag für weitere Werften-Hilfen von insgesamt rund 130 Millionen Euro, von denen 78 Millionen vom Land kommen sollen. Dazu erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Nikolaus Kramer:
„Wer jetzt wieder fast 80 Millionen Euro allein aus Landesmitteln in den schwer angeschlagenen Genting-Konzern pumpen will, betreibt nichts anderes als staatliche Insolvenzverschleppung. Dass Genting nun offenbar auch noch in die chinesische Immobilienkrise verwickelt ist, zeigt die ganze Dramatik. Es ist nicht Aufgabe der deutschen Steuerzahler, diesen Hongkonger Mischkonzern mit immer neuen Darlehen und Bürgschaften am Leben zu erhalten.
Die Landesregierung muss jetzt unverzüglich einen Plan vorlegen, wie sie mit einer neuen Werftenpleite umgehen will. Bis auf nebulöse Äußerungen zum angeblichen Bau von Offshore-Windkraftanlagen, die auch noch der Bund anleiern soll, ist nichts passiert. Schwesig macht sich einen schlanken Fuß, wenn sie die Verantwortung auf die Ampel-Koalition in Berlin abschiebt, aber keine eigenen Ideen hat, wie der Standort grundsätzlich gesichert werden kann. In Wahrheit sind die Werften unter diesen Bedingungen nicht mehr zu retten. Es ist unverantwortlich, dass Schwesig nicht den Mut aufbringt, den Bürgern endlich reinen Wein einzuschenken.
Wir werden diesen Dringlichkeitsantrag definitiv ablehnen. Als einzige Fraktion haben wir von Beginn an gewarnt, dass Gentings Finanzierungskonzept ein unsolides Kartenhaus ist. Schon vor Corona gab es Gewinnwarnungen. Jeder Cent, der jetzt noch an Genting geht, wird an anderer Stelle gebraucht. Dass die Landesregierung diesem unsoliden Konzern das Geld nachwirft, dem Einzelhandel allerdings mit Corona-Restriktionen die Luft zum Atmen nimmt, ist ein unfassbarer Skandal.
Ja, wir wollen die Werften erhalten, aber nicht als Dauerzuschussgeschäft der Steuerzahler.“
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